27.06.2018
MdL Dr. Herz und die Freien Wähler setzen Akzente für die Landwirtschaft - Landwirtschaftliche Familienbetriebe durch konkrete Maßnahmen stärken

Anfang Juni ist die neue EU-Agrarpolitik vorgestellt worden. Dabei sind Kürzungen zu befürchten. Um die bayerische Landwirtschaft nachhaltig zu erhalten, müssen diese Kürzungen mit allen Mitteln verhindert werden, so MdL Dr. Herz, Landwirtschaftlicher Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion. Deshalb haben er und seine Landtagskollegen einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dem auch zugestimmt wurde.

 

Sie fordern die Staatsregierung auf, die Mittel der ersten und zweiten Säule auf bisherigem Niveau zu erhalten. Dabei erinnert MdL Dr. Herz an die Aussage von Ministerpräsident Söder, der einen Ausgleich Bayerns bei möglichen Kürzungen in Aussicht gestellt hat. MdL Dr. Herz erwartet, dass hier nicht nur leere Versprechungen gemacht wurden, sondern auch tatsächlich im Bedarfsfall das Geld fließt!

 

Darüber hinaus sind bei der Förderung kleinerer Betriebe die ersten Hektare stärker zu vergüten, sagt MdL Dr. Herz. Dabei muss auf die Besonderheiten in der bundesdeutschen Agrarpoltiik eingegangen werden.

Die Bürokratie für die landwirtschaftlichen Betriebe beispielsweise bei Nachweispflichten hat ein nicht mehr hinzunehmendes Ausmaß erreicht. Deshalb fordert MdL Dr. Herz einen Abbau und damit eine spürbare Erleichterung.

Das Prinzip "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht" hat sich bewährt. MdL Dr. Herz erwartet, dass freiwillige Leistungen der Landwirte für Umwelt- und Klimaschutz und beim Tierwohl besser honoriert werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit, zusätzlich die Förderungen bei Naturschutz-, Umwelt- und Klima-schutzmaßnahmen zu erhöhen.

Die bayerischen Betriebe stehen zunehmen unter Druck. Ein Fortbestehen der bisherigen Politik würde die noch gesunde Struktur bayerischer Betriebe nachhaltig zerstören. Die Nachjustierung ist überfällig, so MdL Dr. Herz. Die Folgen der jetzigen EU-Vorschläge schließen die bayerischen Betriebe von jeglicher Wettbewerbsfähigkeit aus.