24.09.2018
"Wie geht es in Bayern weiter?" Gespräch mit MdL Dr. Herz

Das Motto „Wie geht es in Bayern weiter“ war Thema einer Bürgerinformation von Dr. Leopold Herz, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler in Bad Hindelang. 

MdL Dr. Herz berichtet über Themen der Freie Wähler Landtagsfraktion, wie beispielsweise von der erfolgreichen Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Gesetzentwurf der Freien Wähler wurde leider nicht übernommen. Hier muss nochmals nachgebessert werden; die derzeitige Gesetzeslage ist nicht zufriedenstellend, so MdL Dr. Herz. 

Mit der derzeitigen Initiative die Kita-Gebühren ganz abzuschaffen möchte MdL Dr. Herz und seine Landtagskollegen die Familien finanziell entlasten Seiner Meinung nach kann es nicht sein, dass Bayern im Länderfinanzausgleich viel Geld bezahlt und andere Bundesländer die Kitas kostenlos anbieten und Bayern nicht.  

Ausgiebig diskutiert haben die Anwesenden mit MdL Dr. Herz über das Problem des Personalmangels bei Lehrkräften an Grund- und Mittelschulen. Durch die finanziellen Anreize für arbeitslose Realschul- und Gymnasiallehrkräfte, diese durch eine weitere Qualifizierung an einer Grund- und Mittelschule einzusetzen, konnten zwar schon einige Stellen besetzt werden, doch dies genügt bei weitem nicht, um die Engpässe in der Unterrichtsversorgung zu beseitigen. MdL Dr. Herz steht auch voll hinter den wohnortnahen Schulen: Es kann nicht sein, dass hier ein sogenannter "Schülertourismus" stattfindet, so MdL Dr. Herz, die Schule muss im Dorf bleiben! 

MdL Dr. Herz liegt der Erhalt und die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft für den ländlichen Raum sehr am Herzen. Dabei wird oft vergessen, dass gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe wie im Oberallgäu für die so wichtige Stabilität des Gerüsts sorgen und daher unverzichtbar sind. Die bäuerliche Landwirtschaft im Oberallgäu leistet einen sehr hohen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft! Dazu zählt die Alpwirtschaft aber auch die Betriebe im Tal! Für MdL Dr. Herz hat die Landwirtschaft einen sehr hohen Stellenwert unter anderem auch als Beitrag zur Lebensqualität und Attraktivität der Region Oberallgäu.  

Über ein brisantes Thema, die Pflegsituation wurde diskutiert. MdL Dr. Herz sieht hier dringenden Handlungsbedarf für die Politik. Es fehlen nach derzeitigen Schätzungen rund 17.000 - 20.000 Pflegekräfte. "Wir steuern auf eine humanitäre Katastrophe zu", so MdL Dr. Herz. Um das Problem anzugehen bedarf es nicht nur schöner Worte, sondern es muss von der Wurzel angegangen werden. Hier ist es dringend notwendig, von Seiten des Staates Geld bereitzustellen für menschenwürdige Pflege. Er erhält dafür die volle Zustimmung der Anwesenden. 

Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erreichen sind darüber hinaus auch noch weitere Themen dringend anzugehen, wie beispielsweise schnelles Internet um Arbeitsplätze vor Ort zu halten sowie der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Allgäu. Insgesamt sieht MdL Dr. Herz einige Handlungsfelder, für die es Konzepte braucht, die dann rasch umgesetzt werden. Er plädiert dafür "nicht nur reden sondern handeln"!