29.01.2018
Straßenausbaubeiträge – keine Bescheide mehr verschicken

MdL Dr. Herz und seine Landtagskollegen möchten die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dazu haben sie bereits einen Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestartet. Jetzt folgte ein Dringlichkeitsantrag im Plenum, der mit großer Mehrheit vom Landtag angenommen wurde. Die Freien Wähler haben gefordert, dass Bescheide aufgrund Straßenausbaubeitragssatzungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr erlassen werden.

Schon nach wenigen Tagen haben sich tausende Bürger in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens der Freien Wähler eingetragen. Auch ein großer Teil der CSU sieht mittlerweile, nicht zuletzt wegen des massiven politischen Drucks der Freien Wähler, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden müssen. „Trotzdem können wir dem Frieden erst dann trauen, wenn das Gesetz verabschiedet worden ist“, sagt MdL Dr. Herz.

Jetzt noch Kommunen in die Situation zu bringen, geltendes Recht umzusetzen, mit dem Wissen, dass dieses in kürzester Zeit wegfällt, ist unverantwortlich. Das ist bürokratischer Unsinn und eine völlig unnötige Belastung für Bürger und Kommunalverwaltungen! „Weiter Bescheide zu erlassen macht in diesem Fall nicht nur keinen Sinn, sondern zerstört den Rechtsfrieden und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Arbeit“, sagt MdL Dr. Herz.