25.04.2018
Dubioser Verkauf der GBW-Wohnungen: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

FREIE WÄHLER: Hat Söder den Interessen betroffener Mieter und Bayerns geschadet?

Pikantes Antrittsgeschenk für den neuen Ministerpräsidenten: Am heutigen Donnerstag wird im Bayerischen Landtag der Untersuchungsausschuss zum Thema „GBW“ eingesetzt – auf massives Betreiben der Freien Wähler. Denn der Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank vor fünf Jahren birgt noch immer erheblichen politischen Sprengstoff, erklärt MdL Dr. Leopold Herz, Freie Wähler: „War der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft auf Betreiben des damaligen Finanzministers Söder ein schmutziger Deal zum Schaden Bayerns und der Mieter? Die genauen Umstände der Veräußerung von 32.000 Wohneinheiten an die Patrizia AG werden wir im Untersuchungsausschuss aufklären müssen. Wir hatten uns seinerzeit für einen Verkauf an Bayerns Kommunen ausgesprochen und möchten wissen, ob es zur Veräußerung an den Augsburger Immobilienriesen wirklich keine Alternative gab“, so MdL Dr. Herz.

Die GBW-Wohnungen hätten unbedingt in öffentlicher Hand bleiben müssen, so der Freie Wähler Politiker weiter. Auch im Allgäu sind GBW-Wohnungen veräußert worden – teils mit gravierenden Folgen für die Bewohner. „Von den bayernweit mehr als 80.000 betroffenen Mieterinnen und Mietern wurden viele aus ihren Wohnungen verdrängt, um Objekte abreißen und neu bauen zu können. Oder die Wohnungen wurden luxussaniert, woraufhin die Mieten teils um bis zu 40 Prozent stiegen. Viele Betroffene konnten sich ihre ehemals bezahlbare Wohnung schlichtweg nicht mehr leisten und mussten ihre Heimat aufgeben“, sagt MdL Dr. Herz.

Ist dem Freistaat Bayern durch den Verkauf immenser Schaden entstanden? Hat Söder die GBW-Wohnungen gar regelrecht verscherbelt? „In den fünf Jahren seit dem Verkauf haben die Immobilien eine enorme Wertsteigerung erlebt“, stellt MdL Dr. Herz fest. Die vollmundige Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und 2.000 Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen, ist vor diesem Hintergrund „ein schlechter Treppenwitz, der durch den Untersuchungsausschuss so rasch wie möglich aufgeklärt wird“, so MdL Dr. Herz.