11.04.2018
Cross-Compliance-Kontrollen auch bei Haupterwerbsbetrieben vorher anmelden

In einem Dringlichkeitsantrag fordern MdL Dr. Leopold Herz, agrarpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion und seine Landtagskollegen, dass alle Cross Compliance-Kontrollen zukünftig mindestens 24 Stunden zuvor auch bei den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben angekündigt werden sollten. „Bei einer Ankündigung 24 Stunden im Voraus ist auch der Zweck der Kontrolle nicht gefährdet, da die Zeit nicht ausreicht, um eventuell bestehende Mängel in einem landwirtschaftlichen Betrieb auszubessern“, sagt MdL Dr. Herz.

Als Cross-Compliance bezeichnet werden Verpflichtungen in der Landwirtschaft, die an die Bereiche Umweltschutz, Gesundheit von Mensch, Tier- und Pflanze sowie Tierschutz gebunden sind, um bestimmte EU-Agrarzahlungen zu bekommen.

Die Kontrollen erfolgen in der Regel zufällig. Die Kontrolleure fahren meist unangemeldet zu den Betrieben um ihre Kontrollen durchzuführen. Oft haben die Kontrolleure die Betriebseigentümer/innen dadurch nicht angetroffen und somit kann die Kontrolle nicht stattfinden. Der Fachpresse war zu entnehmen, dass der Freistaat Bayern die Möglichkeit geschaffen hat, diese Kontrollen bei Nebenerwerbslandwirten zuvor anzukündigen. MdL Dr. Herz begrüßt diese Änderung sehr, wobei es alle Haupterwerbsbetriebe stark benachteiligt. Auch das EU-Recht sieht keine Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerbsbetrieb vor, weshalb Kontrollen auch bei Haupterwerbsbetrieben unverzüglich angekündigt werden müssen.

In begründeten Verdachtsfällen müssen jedoch unangemeldete Kontrollen auch weiterhin möglich sein“, so MdL Dr. Herz.

Die geforderte Ankündigung der Cross Compliance-Kontrollen wäre für beiden Seiten von Vorteil: „Kontrolleure können sicher sein, auf bäuerlichen Betrieben einen Ansprechpartner/in anzutreffen und die Landwirte sind in der Lage, ihren Tagesablauf so zu planen, dass die Inspektionen schnell und reibungslos durchgeführt werden können“, erklärt MdL Dr. Herz. Dadurch wird der Betriebsablauf nicht mehr als unbedingt erforderlich gestört. Eine entsprechende Verordnung der EU-Kommission lässt ein solches Vorgehen problemlos zu. „In begründeten Verdachtsfällen müssen jedoch unangemeldete Kontrollen auch weiterhin möglich sein“, so MdL Dr. Herz.